Demenz in Deutschland

GPS-Sender an Rollator muss von Gerichten genehmigt werden

Schon das Anbringen eines GPS-Positionssenders am Rollator einer dementen Menschen kann als „freiheitsentziehende Maßnahme“ einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Darauf wies das Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg hin.

Von red/AFP

Montag, 06. Mai 2024, 16:52 Uhr

Urteil zu GPS-Sendern an Rollatoren (Symbolbild)

Bild: Foto: imago images/Ute Grabowsky

Schon das Anbringen eines GPS-Positionssenders am Rollator eines dementen Menschen kann als „freiheitsentziehende Maßnahme“ einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Darauf wies das Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil hin. Eine solche Genehmigungspflicht gelte für „jede gezielte Behinderung des Betroffenen in seinem Wunsch, den bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen“. Diese seien stets Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte.

Laut Gericht ist ...

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